Gastkommentar

Gegängelte Ärzteschaft

© Martin Schulz

Koalitionsvertrag  Von der Bürgerversicherung ist keine Rede. Dennoch konnte die SPD entscheidende Forderungen durchsetzen. Das führt vor allem zu einem: Der Staatseinfluss auf das Gesundheitswesen wird weiter zunehmen.


Text: Andreas Mihm

Die Koalitionsgespräche mit der Union waren kaum vorbei, da überraschte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit einer interessanten Wahlanalyse: „Systemdiskussionen interessieren kaum jemanden. Bei meinen Bürgerversammlungen hat mich kein einziger Mensch auf die Bürgerversicherung angesprochen.“ Da wird sich mancher die Augen gerieben haben. Denn dafür, dass die Bürgerversicherung keinen interessiert, hat die SPD die Union damit ganz schön vor sich hergetrieben. Und sie hat ordentlich geerntet. Manch erleichtertem Seufzen aus der Ärzteschaft zum Trotz, dass das böse Wort „Bürgerversicherung“ im Regierungsvertrag fehlt. 

Inhaltlich hat die SPD auf dem Weg zu einer stärker staatsbeeinflussten Gesundheitsversorgung Fortschritte erzielt. Im nächsten Jahr soll die paritätische Beitragsfinanzierung durch Arbeitgeber und -nehmer wieder eingeführt werden. Damit macht die Koalition einen großen Schritt zurück in das Jahr 2003. Damals hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unter sanftem Druck der Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundesrat einen Zusatzbeitrag der Versicherten durchgesetzt, Starttermin war 2006. Jetzt hat die SPD noch ein Stück „Agenda 2010“ kassiert, den schon schwachen Wettbewerb im Gesundheitswesen weiter geschwächt.

Es ist nicht die einzige ordnungspolitische Sünde: Die Fallpauschalen, die allen Kliniken für vergleichbare Leistungen gleiches Geld garantieren, werden aufgebohrt. Die Pflegekosten sollen künftig extra bezahlt werden. Das riecht nach Kostendeckung des vergangenen Jahrtausends, ein Prinzip das ausgedient hatte, weil es falsche Anreize setzte und damit unbezahlbar war. Im Koalitionsvertrag fehlt eine Reform der Klinikfinanzierung, auch das Verlangen nach einer ausreichenden Investitionsfinanzierung der Länder – der wichtigste Grund des Übels vieler Kliniken. Aber der Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln soll verboten werden.

Apotheker werden hofiert, die niedergelassene Ärzteschaft gegängelt. Die Terminservicestellen sollen künftig auch Termine bei Hausärzten vergeben. Zugleich sollen Kassenärzte ihre Praxen mindesten 25 Stunden in der Woche für Kassenpatienten geöffnet halten. Die wachsende Tiefe staatlicher Regulierung korrespondiert mit dem Verlust an Eigenständigkeit der Selbstverwaltung. Diese große Koalition beginnt die Debatte um die Vereinheitlichung der ärztlichen Honorare aus privat- und kassenärztlicher Tätigkeit, das ist ein Baustein der „Bürgerversicherung“. Eine Kommission soll nun über ein „modernes Vergütungssystem“ nachdenken. Ob die Reform der GOÄ vor dem Hintergrund eine Chance auf Umsetzung hat, darf bezweifelt werden.

In der Altenpflege kündigt die Koalition viel an, doch verteilt sie nur ungedeckte Schecks. Sie verspricht sie mehr Stellen, ohne die Fachkräfte dafür zu haben. Über die Kosten, die Patienten und Beitragszahler für höherer Gehälter und mehr Personal schultern müssen, schweigt sie sich aus. Die wird der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Publikum erklären müssen. Der Ministerpos ten ist für den ehrgeizigen Merkel-Kritiker undankbar: Gewinnen kann er wenig, verlieren aber viel.