PVS-Positionen

Dritte-Welt-Standard bald auch bei uns?


Tilgners Bericht aus Berlin  Die Diskussion über eine Bürgerversicherung oder aber deren Wegbereiter, ein einheitliches Honorarsystem, wird regelmäßig in Wahlkämpfen und bei Koalitionsverhandlungen aufs Tapet gebracht. Dass selbst die Vorbeter einer Bürgerversicherung wie Prof. Dr. Karl Lauterbach wissen dürften, wie wenig Einheitsversicherung und Einheitshonorar geeignet sind, eine sogenannte „Zwei-Klassen-Medizin“ zu beenden, spielt dabei keine Rolle. 


Text: Stefan Tilgner

Hätten die Verhandler von SPD und Union – anstatt sich in Detaildiskussionen zu verlieren, um ihrer Basis noch ein weiteres Jota Verhandlungserfolg zu präsentieren, doch einmal ihren Blick ins Nachbarland Großbritannien gewendet! Dann wäre die bis zuletzt sture Verhandlungslinie der SPD möglicherweise doch von einigen Nachdenkensfalten begleitet gewesen. Im Königreich jenseits des Kanals gärt es nämlich mal wieder. Im Gesundheitssystem. Hunderttausende protestierten auf Londons Straßen gegen die Misere des National Health Services (NHS). Eingeführt auch als Gegenentwurf zu einer befürchteten „Zwei-Klassen-Medizin“, garantiert der NHS seit Jahren eine Versorgung auf kleinstem Nenner. Will heißen: nach aktueller Lage der britischen Sozialkassen. Und dort herrscht Ebbe. Große Versprechungen, dass der Brexit medizinische Behandlung im Königreich billiger machen würde, haben sich in die Gewissheit des Gegenteils verkehrt. Schon jetzt herrscht Sehnsucht nach inzwischen immer rarer werdenden Terminen bei ausländischen, vor allem auch deutschen Fachärzten. Die privatärztliche Abrechnung nimmt man gerne in Kauf.

Fünf-Milliarden-Notfallprogramm

Genauso könnte es einmal in Deutschland aussehen. Wenn Labour-Parteichef Jeremy Corbyn inzwischen vom „Dritte-Welt-Standard“ der Gesundheitsversorgung im Königreich redet, sollten Lauterbach und Gefolgsleute gut hinhören. Auch die hektische Reaktion der britischen Regierung, schnell fünf Milliarden Pfund in das Notfallprogramm „Sustainability and Transformation Plans“ zu stecken, kompensiert keineswegs, dass Versorgung nur noch durch Privatisierung von Gesundheitsleistungen sichergestellt werden kann. Wildwuchs inklusive.

Wie anders ist doch das deutsche duale System der Krankenversicherung, das an dem so oft widerlegten Vorwurf einer „Zwei-Klassen-Medizin“ geschliffen werden soll. Dabei – siehe Großbritannien, aber auch das immer wieder als supersozial apostrophierte schwedische Gesundheitssystem – führt gerade der Weg über Einheitshonorar und Einheitskasse in eine Staatsmedizin, die je nach aktueller Kassenlage Versorgung gestaltet. Es ist doch eine Illusion anzunehmen, dass diejenigen, die sich Gesundheitsleistungen, wo auch immer, privat einkaufen können, diese Chance nicht nutzen würden. Nur dann in einem möglicherweise unkontrollierten Umfeld.

Gefährlicher sozialpolitischer Populismus

Im Zeitalter „alternativer Fakten“ ist es sinnvoll, immer wieder auf die wahren und überprüfbaren Fakten, aber auch auf die Gefahren eines nicht zu rechtfertigenden sozialpolitischen Populismus hinzuweisen. Der kann in seiner Konsequenz auch Menschenleben kosten. Besonders dann, wenn wie in Großbritannien Tausende monatelang auf ärztliche Hilfe warten und eine einfache Grippewelle die Versorgung des Landes aushebelt, da aus Geldgründen chronisch zu wenig Ärzte und Pflegepersonal vorhanden sind. Von einer Teilhabe am medizinisch-technischen Fortschritt, die hierzulande in GKV und PKV gleichermaßen selbstverständlich ist, mag man dort nicht einmal träumen.

Zwei-Säulen-System ist gerecht

Noch einmal für alle, die aus Opportunismus oder politischem Kalkül das Gegenteil behaupten: Das Zwei-Säulen-System des deutschen Gesundheitswesens ist selbst, wenn man hier und da Reformbedarf erkennt, eine besonders gerechte Lösung. Das immer wieder ins Feld geführte Argument, die höhere Vergütung privatärztlicher Leistungen gegenüber Kassenleistungen führe zur Ungleichbehandlung, ist schlechtweg falsch. Schon deshalb, weil Ärzte auch aufgrund ihrer Berufsordnung, gültiger Gesetze und einer besonderen ethischen Verpflichtung in der medizinischen Versorgung keine Unterschiede machen dürfen und dies bis auf wenige schwarze Schafe auch nicht tun. Ja, es bestehen gewisse Unterschiede beim Service und bei der Terminvergabe. Im Vergleich zu unseren Nachbarländern lebt der Kassenpatient hier jedoch wie im Schlaraffenland. Der große Unterschied ist, dass es sich bei der privatärztlichen Vergütung um eine betriebswirtschaftlich errechnete Honorierung handelt. Man kann sicher sein, dass die privaten Kassen das Geld ihrer Versicherten nicht mit dem Füllhorn ausschütten. Beim Honorar der gesetzlichen Kassen darf der Arzt hingegen keineswegs auf einen gerechten Lohn für seine Arbeit hoffen, sondern muss sich den Möglichkeiten beugen, die der solidarisch finanzierte GKV-Topf bietet. Das heißt: Budgetierung und Deckelung der Leistungen. Kaum eine Berufsgruppe wird so unter das Diktat des Sozialstaates gezwungen wie Mediziner in Deutschland.

Quersubventionen für GKV-Patienten

Die privatärztlichen Einnahmen der Mediziner kommen auch den gesetzlich versicherten Patienten zugute. Beispielsweise durch Quersubventionierung von Personal, Innovationen oder teuren Diagnose- und Therapieeinrichtungen, die in der Arztpraxis natürlich und vor allem auch für die gesetzlich Versicherten eingesetzt werden. Schließlich stellen die unter dem Strich 90 Prozent der Versicherten und nicht weniger der Behandlungsfälle.

Den Wegfall privatärztlicher Vergütung haben schon viele Studien berechnet, auch solche, deren Auftraggeber der Idee Bürgerversicherung nahestehen. Alle haben starke Einschnitte in die Versorgung attestiert, so sich die höhere betriebswirtschaftlich kalkulierte privatärztliche Vergütung nicht kompensieren lässt. Von sechs Milliarden Euro ist da die Rede, wahrscheinlich sind es erheblich mehr. Die müsste eine Einheitsversicherung mindestens zusätzlich erwirtschaften. Die Kassenbeiträge dürften also ordentlich nach oben schnellen. Und noch ein weiterer Aspekt wird sich auswirken: Gut ein Drittel der Privatversicherten reicht Arztrechnungen gar nicht zur Erstattung ein. Wegen des Selbstbehalts, um damit von günstigeren Versicherungsprämien zu profitieren. Dieser Spareffekt würde sich in der Einheitsversicherung natürlich in Luft auflösen.

Versorgungslücken nicht zu schließen

Aktuelle Studien ergeben, dass beim Wegfall der privatärztlichen Vergütung im Schnitt jede Praxis rund 49.000 Euro Verlust im Jahr hätte – für sehr viele also eine Frage der Existenz. Besorgniserregend ist ferner, dass besonders hochspezialisierte und ohnehin in der flächendeckenden Versorgung deutlich zu wenig repräsentierte Facharztgruppen bis zu rund 70 Prozent ihrer Einnahmen einbüßen würden. Hier würden selbst bei starker politisch diktierter Kompensation nicht zu schließende Lücken entstehen. Der vernünftige Mensch fragt sich also erneut: Warum soll aus schrägen politischen Sozialfantasien und dem Schüren von Sozialneid mit Begriffen wie „Zwei-Klassen-Medizin“ ein gut funktionierendes Gesundheitssystem zerschlagen werden? Der Bürger hat Besseres verdient als solche Diskussionen.