Praxisfinanzen

Cave! Steuerfallen beim Zulassungskauf


Zulassungskauf  Der reine Vertragsarztsitz ist kein „abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut“. Was das für steuerrechtliche Konsequenzen hat, erläutert Rudolf J. Gläser, Fachanwalt für Medizinrecht der Sozietät Hammer und Partner in Bremen.


Text: Rudolf J. Gläser 

Zulassungskäufe gibt es nicht, werden vertragsarztrechtliche Dogmatiker einwenden. Tatsächlich finden sie täglich statt; und dies nicht nur bei der Veräußerung von Psychotherapeutensitzen. Was diese betrifft, entscheiden die Zulassungsausschüsse regelmäßig in voller Kenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, dass Psychotherapeutensitze ohne Inventar und Übertragung des Patientenstamms veräußert werden. Dies ist den besonderen Umständen der psychotherapeutischen Leistungserbringung geschuldet – von Ausnahmefällen abgesehen. 

Regelfall Praxisnachfolge

Bei der Veräußerung eines Vertragsarztsitzes sieht demgegenüber die Situation jedenfalls idealtypisch anders aus: Hier wird zwar auch ganz wesentlich eine vertragsärztliche Zulassung auf den Käufer übertragen, im Regelfall jedoch unter Übernahme des Inventars und des Patientenstammes, insbesondere wenn es sich um eine persönliche Übernahme und Fortführung der Praxis durch einen Fachkollegen handelt. Dies war in den letzten Jahrzehnten der Regelfall, hat sich aber durch die Etablierung größerer Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) und die Einführung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), verbunden mit der gesetzlichen Anerkennung des angestellten Vertragsarztes, nachhaltig geändert.

Keineswegs in jedem Fall führt die „Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes“ zu einer persönlichen Übernahme und Fortführung der Praxis durch den Käufer. Ungeachtet dessen, dass eine freie Niederlassung für Fachärzte in nahezu sämtlichen Zulassungsbezirken seit vielen Jahren nicht möglich ist, finden sich persönliche Praxisübernehmer zunehmend schwer, insbesondere in ländlichen Bereichen und an wenig attraktiven städtischen Standorten. Stattdessen gibt es einen Trend zur Konzentration von Vertragssitzen in größeren BAG oder MVZ, welche ihrerseits wiederum ihren Sitz regelmäßig in zentralen Lagen lokaler Unterzentren oder Stadtbezirken haben.

Zunehmend Konzentration in MVZ oder BAG

Häufig erfolgt die Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes in wie auch immer gearteter „unattraktiver Lage“, ohne dass sich ein konkret nachfolgewilliger Praxisnachfolger meldet. Stattdessen bewerben sich in derartigen Fällen zunehmend MVZ oder BAG um die Übernahme des Vertragsarztsitzes mit der Absicht, diesen an ihren Sitz zu verlegen und dort mit einem Angestellten zu besetzen. In solchen Fällen wird typischerweise kein Wert auf die Übernahme des Praxisinventars und der (möglicherweise noch handschriftlich geführten) Patientenkartei gelegt. Es kommt letztlich auf nichts anderes als die Übernahme des Vertragsarztsitzes an. Dies wird in derartigen Fallkonstellationen entweder sehenden Auges von den Zulassungsausschüssen mitgemacht oder aber von den Beteiligten durch die schlichte Angabe umgangen, dass man sich „handelseinig“ sei und keine dritten, konkret nachfolgewilligen Bewerber, aufgetreten seien. 

Probleme gibt es dann allerdings bei Betriebsprüfungen des MVZ oder der BAG, wenn sich herausstellt, dass nichts anderes erworben wurde als die vertragsärztliche Zulassung.

 

Werden auch Inventar und Patientenkartei erworben, liegt ein Praxiskauf im Ganzen vor und die Aufwendungen können abgeschrieben werden.

 

Geht das Finanzamt beim Zulassungskauf davon aus, dass es sich um einen schlichten Lizenzverkauf handelt, droht Umsatzsteuerpflicht!

Keine Abschreibung für isolierten Zulassungskauf

In diesem Fall nämlich greift die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21.02.2017 – VIII R 56/14, wonach der Wert einer unbefristet erteilten Vertragsarztzulassung sich „nicht in einer bestimmten bzw. bestimmbaren Zeit erschöpft“, daher kein „abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut darstellt“ und dementsprechend nicht abgeschrieben werden kann! 

Strebt man letztendlich lediglich die Zulassungsübertragung an, ist daher bei der Gestaltung der entsprechenden Verträge darauf zu achten, dass immer auch Inventargegenstände mit veräußert werden und jedenfalls ein Teil der „Patientenkartei“. Nur dann liegt ein Praxiskauf im Gesamten vor, mit der Folge, dass die Aufwendungen hierfür im Laufe der Jahre abgeschrieben werden können.

Sonderproblem Umsatzsteuer

Wird eine sorgfältige vertragliche Gestaltung versäumt, droht ein weiteres Problem: In diesem Fall nämlich gehen die Finanzbehörden weiterhin davon aus, dass es sich nicht um eine umsatzsteuerprivilegierte „Geschäftsveräußerung im Ganzen“, sondern um einen schlichten Lizenzkauf handelt, welcher dem üblichen Regelsatz der Umsatzsteuer von 19 Prozent unterliegen würde. Diese wäre bei entsprechenden Fallkonstellationen vom Verkäufer abzuführen, ungeachtet dessen, ob sie von ihm (zusätzlich) ausgewiesen wurde oder nicht.

Diese Problematik stellt allerdings nach Auffassung des Autors eine verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige Ungleichbehandlung zwischen der auch beim Einzelverkauf grundsätzlich umsatzsteuerlich privilegierten Lieferung von Gegenständen und der Behandlung immaterieller Wirtschaftsgüter dar. Dies ist bislang höchstinstanzlich noch nicht entschieden worden. 

Darauf sollte man es indessen bei der Vertragsgestaltung tunlichst nicht ankommen lassen. Eine fachlich kompetente steuerliche und medizinrechtliche Beratung sollte deshalb in jedem Fall frühzeitig eingeholt werden.

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