PVS-Positionen

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Tilgners Bericht aus Berlin  Die Bundestagswahl ist gelaufen. Geht es jetzt wieder zum Alltag über? Wohl kaum. Mit einem ruhigen Abarbeiten des Koalitionsvertrages dürfte in dieser Legislaturperiode kaum zu rechnen sein. Vielmehr gilt Bertolt Brechts vielzitierter Satz: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“


Text: Stefan Tilgner

Egal, welche Konstellation die nächsten vier Jahre unser Land regieren wird oder welche Partei das Gesundheitsministerium besetzt: Man kann davon ausgehen, dass die Steuerung unseres Gesundheitswesens anderen Mechanismen gehorchen wird als in den letzten Legislaturperioden. Das Thema „Bürgerversicherung“ schwebte jahrelang wie ein Damoklesschwert über dem System. Sollten die Grünen das Gesundheitsministerium besetzen, werden sie wohl hier ein deutliches Zeichen setzen wollen. Und es ist zu befürchten, dass die anderen Parteien mit eher gebremster Kraft dagegenhalten. So forderte ja auch schon CDU-Mann Karl-Josef Laumann, inzwischen Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen, zwar nicht die PKV zu zerschlagen, aber die Wechseloption in die GKV zu öffnen. Ihm dürfte bewusst sein, dass es am Ende auf das Gleiche hinausläuft. Und auch Bayernfürst Seehofer liebäugelt immer wieder mit dem Thema Bürgerversicherung. Ist die Privat­versicherung noch zu retten? Ja, wenn Entscheidungen nicht obskuren Sozialphantasien entspringen, sondern mit Vernunft und Weitsicht auf die Versorgungsrealität gerichtet werden. Gerade das ist die Chance einer Jamaika-Koalition. Nicht Opposition spielen, sondern trotz grundsätzlicher Gegensätze das Gesundheitswesen im Sinne der Bürger verantwortlich zu gestalten.

Eine effektive Regierung ­beseitigt die Überregulierung, anstatt das Gesundheitssystem bis ins Kleinste zu kontrollieren.

Der Bürger ist gefragt – nicht der Staat

Gesundheit ist ein sehr individuelles Gut. Zudem ist sie eine Voraus­setzung dafür, dass der Bürger seine Rechte und Pflichten im demokratischen Gemeinwesen überhaupt in vollem Umfang wahrnehmen kann. Damit das Gesundheitssystem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts finanzierbar bleibt, muss hier mehr denn je ein hohes Maß an Eigenverantwortung vorausgesetzt werden. Fordert man diese, muss die Politik aber auch die Freiheit lassen, die Versorgung individuell zu gestalten. Staatliche Regle­men­tierungen, gerade im Gesundheitsbereich, bewirken oft das Gegenteil. Das diskutierte übrigens bereits vor 200 Jahren Wilhelm von Humboldt, als er der kaiserlichen Regierung ins Lehrbuch schrieb: „Der allzu fürsorgliche Staat demütigt den Bürger.“

Quantensprünge sind zu erwarten

Eben hier liegt die Gefahr für eine Jamaika-Koali­tion. Je unterschiedlicher die Philosophie, desto größer die Neigung, Gremien, Kommissionen und Institute einzusetzen, die am Ende einen halbwegs tragbaren Kompromiss liefern. Am Ende steht dann ein stark lenkender Staat, das Gegenteil von eigenverantwortlich handelnden Bürgern. Fatal, denn kaum etwas entwickelt sich zurzeit so schnell wie die Möglichkeiten der Gesundheitsversorgung. Angefangen von der Diagnose bis hin zur Therapie sind in den nächsten Jahren viele Quantensprünge zu erwarten. Sicher werden auch die neuen Möglichkeiten für höhere Kosten sorgen, die nicht in allen Fällen allein aus den Sozialkassen finanzierbar sind. Hier staatlich durchregulieren zu wollen, wäre absolut kontra­produktiv.

Genauso schwierig wäre es, wenn man angesichts der Möglichkeiten nur die finanzielle Steuerung des Systems im Auge hätte. Ein Blick in Nach­bar­länder zeigt, dass Deutschland in Sachen Innovationsfreude längst nicht mehr zu den führenden Nationen zählt, obwohl unser Ge­sund­heits­wesen noch immer bewundert wird. Hier könnte eine allzu regulatorische Politik dafür sorgen, dass wir schlichtweg den Zug der Zeit verpassen.

Die Selbstverwaltung ist das ­einzige ­Instru­ment, das das System in der hohen Qualität halten und weiter­entwickeln kann.

Digitalisierung ist das Mega-Thema

Als Mega-Themen der neuen Legislaturperiode muss man Digitalisierung und Vernetzung herausstellen. Allzu große Bürokratie und übertriebenes Sicherheits­denken wür­den Bürger und Patienten allerdings mit den Füßen ab­stimmen lassen. Schon deuten Angebote aus dem Netz, etwa von Apple oder Google, so etwas wie eine „normative Kraft des Faktischen“ an. Es sei denn, der heilberuflichen Profession gelingt es hier, Normen zu setzen, die die Erwartungen des innovationsfreudigen Bürgers erfüllen. Auch dazu ist die Politik als Wegbereiter und Unter­stützer gefragt. Und das geht nicht, wenn entsprechende Leistungsausweitungen der Mediziner nicht auch gerecht honoriert werden. Auch hier ist die Frage nicht, was können wir aus dem Topf der Gesamtvergütung abzweigen, sondern wie viel wollen wir uns für eine angemessene Versorgung leisten.

Eigenverantwortung braucht Vertrauen

Eine Lösung, die auch die Eigenverantwortung des Bür­gers stärken würde, wäre ein neues, größeres Vertrauen in die Kompetenz der Selbstverwaltung, besonders die der Heil­berufe, die den unmittelbaren Kontakt zu Patienten haben. Sie garantieren Beratung und Vertrauen auf der Basis von Kompetenz. Zugegebenermaßen hat sich gerade diese Selbstverwaltung in der letzten Zeit nicht sehr rühmlich verhalten. Sie ist aber das einzige Instrument, das das System in der hohen Qualität halten und weiterentwickeln kann. Eine möglichst effektive Regierung beseitigt also die Über­regulierung, anstatt das Gesundheitssystem, bis ins Kleinste kontrollieren und steuern zu wollen. Selbst, wenn dies in guter Absicht geschieht. Der Bürger und Patient wird sich – das kann man schon jetzt ganz sicher sagen – auch am Ende der neuen Legis­laturperiode weiter am Hinweis „Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“orientieren. „Fragen Sie Ihren Abge­ordneten“ dürfte im Gesundheitswesen der falsche Slo­gan bleiben.