Gastkommentar

Das Milliardengrab

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Gesundheitskarte  Das digitale Prestigeprojekt hat schon Milliarden verschlungen, ohne ­irgendeinen Zusatznutzen zu bringen. Die neue Bundesregierung muss über die Zukunft der eGK entscheiden – und einen Schlussstrich ziehen oder endlich durchstarten.


Text: Dr. Dorothea Siems

Jedes Jahr im Herbst prangert der Steuerzahlerbund in einem Schwarzbuch besonders skandalöse Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder an. 2017 landete die elektronische Gesundheitskarte ganz oben auf der Sündenliste. 1,7 Milliarden Euro an Kosten für Entwicklung und Geräte seien mittlerweile aufgelaufen. Und weitere 1,5 Milliarden Euro seien bereits verplant. Doch elf Jahre nach dem Start des ambitionierten Projekts bringe die eGK noch immer keinerlei Zusatznutzen, rügt die Steuerzahlerlobby zu Recht und fordert: Da die Technik schon jetzt veraltet sei, sollte eine neue Bundesregierung das Vorhaben lieber endgültig begraben, statt immer neue Finanzmittel hinterherzuschießen.

Dabei hatte die Politik einst riesige Erwartungen an die eGK geknüpft. In Zeiten der Digitalisierung sollte die Karte jeder Arztpraxis, Apotheke und Klinik ermöglichen, auf alle wichtigen Patientendaten zuzugreifen. Auf diese Weise könnten Doppeluntersuchungen vermieden werden. Informationen über Vorerkrankungen und Medikamente, die ein Versicherter einnimmt, sollten zudem eine bessere Versorgung garantieren und am Ende auch Kosten einsparen – ein Quantensprung in der medizinischen Versorgung.

Doch zwei Jahre nach dem bundesweiten Rollout bietet die Chipkarte weder eine elektro­nische Patientenakte noch einen Organ­spender­ausweis oder das E-Rezept mit der Möglichkeit einer Sicher­heits­prü­fung für Arzneimittel-Thera­pien. Gespeichert sind auf dem Plastik­stück lediglich die Stammdaten des Ver­sicherten. Alle anderen möglichen Funk­tionen können bisher nicht genutzt werden. Bis Ende 2018 sollen nun sämtliche Praxen und Kli­niken mit der notwendigen Telematik-Infra­struktur ausgestattet sein, falls der Ter­min nicht ein weiteres Mal wegen technischer Probleme verschoben wird. 

Nicht nur der Steuerzahlerbund, sondern auch die Krankenkassen sprechen von teurer Fehlinvestition und monieren, dass der Gesetzgeber mit der eGK auf eine mittlerweile völlig veraltete Technik setze. Längst werden im Ausland effizientere Alternativen angewandt. Die Technikerkrankenkasse und die AOK wollen nicht länger warten, sondern planen, jetzt mit einer eigenen Insel­lösung ins digitale Zeitalter zu starten. Und auch Bayerns Landesregierung will im kommenden Jahr mit dem Modell­projekt „Meine Gesundheitsakte digital“ loslegen. 

Stirbt die eGK also einen leisen Tod? Bislang hat das Bundesgesundheitsministerium entsprechende Gerüchte, die es seit Monaten gibt, stets dementiert. Und in der Tat spricht alle Erfahrung mit solchen Prestigeprojekten gegen eine Beerdigung. Auch der Berliner Flughafen BER sorgt seit Jahren für Schlagzeilen, weil die Kosten vollkommen aus dem Ruder laufen und der Eröffnungstermin schon mehrfach gekippt wurde. Angesichts immer neuer technischer Probleme und teils abstruser Planungsfehler wäre es allemal kostengünstiger, die Bauruine abzureißen und noch einmal von vorne anzufangen. Doch statt einen Schlussstrich zu ziehen, machen die Verantwortlichen in Berlin, Brandenburg und im Bund immer weiter. 

Das Gleiche ist auch für die Gesundheitskarte zu erwarten. Bei einem endgültigen Aus müsste die Poli­tik dem Bürger eine milliardenschwere Schadensbilanz präsentieren. Bei einem „Weiter so“ hat man wenigstens am Ende ir­gend­etwas vorzuweisen. Trotz der politischen Irr­fahrt steht fest, dass die Digi­ta­li­sierung im Gesund­heits­we­sen voranschreiten wird. Und es ist für Leis­tungs­er­brin­ger wie für Pa­tien­ten gut, wenn das Tem­po jetzt nicht mehr allein vom Fortschritt bei der eGK abhängt.